Freitag, 18. September 2009

Was heißt Demokratie für alle?

Demokratie für alle bedeutet für uns zum Ersten nicht, dass eine Mehrheit über die Minderheit drüberfahren kann, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft von der Mitwirkung ausgeschlossen werden. Sie bedeutet nicht, dass die Lobbyisten das sagen haben, dass eine Verwaltung tun und lassen kann was sie will, dass Demokratie nur die Wahl zwischen feudalistisch organisierten und mit zahllosen Privilegien ausgestatteten Vasallenparteien ist.

Demokratie für alle heißt für uns beispielsweise:

1. Ein Abendlandtag entsprechend den Gemeindevertretungen wo mehr Menschen gegen ein angemessenes Sitzungsgeld an unserem Gemeinwesen mitarbeiten können statt einer Handvoll handverlesener und mit Parteiämtern beliehener Parteivasallen und Parteivögte. Die Demokratie wird breiter und auch Minderheiten haben einen Platz.

2. Ein Abendlandtag, der analog den Gemeindevertretungen an der unmittelbaren Landesverwaltung und der mittelbaren Bundes- und EU-Verwaltung mitwirkt.

3. Ein unabhängiger Bürgerbeauftragter als One-Stop-Shop statt vieler "Volksanwälte". Der Bürgerbeauftragte wird durch die Zivilgesellschaft organisiert, von der Caritas bis zur Feuerwehr.

4. Ein Demokratisierung Europas durch die Umsetzung der EU-Beschlüsse und der Diskussion der EU-Richtlinien in dem Abendlandtag.

5. Eine Bestellung der Vorarlberger Landesregierung nicht nach dem Mehrheitswahlrecht sondern nach dem Verhältniswahlrecht. Damit wäre nicht nur das unwürdige Betteln von FPÖ, SPÖ und Grüne um einen Regierungssitz beendet, es regiert auch statt dem Kommiss-Ton der vernünftige Kompromiss, der Ausgleich zwischen allen Interessensgruppen. Statt dem Zwang der Mehrheit herrschte ein Zwang zur Zusammenarbeit.

6. Die Parteienprivielgien werden als Fortsetzung der ständischen Privilegien abgeschafft. Die Zivilgesellschaft wird aufgewertet und gefördert. Sie ist der Transmissionsriemen zwischen der Politik, der Verwaltung und den Bürgern.

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