Landtagswahlen Vorarlberg - Adnan Dincer

In der aktuellen Diskussion um eine Integration von Migrantinnen und Migranten wird derzeit vom Innenministerium ein gesamtgesellschaftlicher Integrationsprozess eingeleitet. Man bekennt sich spät zur Notwendigkeit, Schritte dazu zu setzen. Immerhin stammt beinahe jeder sechste Österreicher aus einer Zuwandererfamilie.

Zentrale Problembereiche einer solchen notwendigen Diskussion und eines Entwicklungsprozesses sind der Bildungs- und Wohnungsbereich, der Arbeitsmarkt und die Kultur/Religion. Mit der angesprochenen Liste zur Landtagswahl 2009 wird eine politische Mitbestimmung u n d Mitverantwortung unter Einbeziehung a l l e r politisch Interessierten in Vorarlberg angestrebt. Die aus Einheimischen und verschiedenen Zuwanderergruppierungen zusammengesetzte Liste will und wird ihren Beitrag im Rahmen eines demokratischen Prozesses zur Integration und politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Fort- und Weiterentwicklung in Vorarlberg leisten.

Gewisse politische Kräfte wollen dies nicht akzeptieren und unterstellen einer solchen politischen Vertretung einseitige und religiöse Einflussnahme im Land. Ebenso wird mir unterstellt, dass es schlussendlich nur um eine „Machtdemonstration“ ginge. Das bedeutet letztlich, dass sie an einem demokratischen und pluralistischen Bundesland Vorarlberg nicht interessiert sind, eine Minderheit ausgrenzen wollen und Integrationsbemühungen ablehnen. Aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen werden so nicht zur Kenntnis genommen.

Die Frage von Minarettbauten wird einseitig von politischen Kräften hochgespielt und ist keine Frage dieser angestrebten Liste. Religionsausübung findet in diesem Land in verschiedensten Formen statt und ist kein Thema einer politischen Auseinandersetzung für eine Landtagswahl, die erst 2009 stattfindet. Natürlich wäre es wünschenswert gewesen, bei Problembereichen, die Migranten betreffen, ihre Vertreter in eine Diskussion früh genug einzubeziehen. Eine Anlassgesetzgebung behindert eine Weiterentwicklung integrativer Prozesse im Land.

Adnan Dincer